Bonner Klapperstörche gegen TTIP

BCIMG1700 Storch mit Mogel (2)

Beunruhigt es Sie auch, was mit dem „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TISA auf die Kommunen, also auch auf Bonn, zukommt ? Hier geht es nicht nur um „freien Handel“ sondern auch darum, dass zugunsten höherer Gewinne öffentliche Dienstleistungen privatisiert und damit kommerzialisiert werden. Sie drohen also schlechter oder teurer zu werden – wahrscheinlich sogar beides. Strom, Müllabfuhr, Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr, Krankenhäuser, Kindergärten u.s.w. können von internationalen Konzernen mit Sitz irgendwo in der Welt mit dem Ziel der Profitmaximierung betrieben werden. Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Bevölkerung wird nicht mehr existieren.    Am 18. 04. 15 haben Bonner Bürgerinnen und Bürger, verkleidet als Klapperstörche, gegen die sogenannten „Freihandelsabkommen“ protestiert unter dem Motto: „Wer an die Aussagen der Politiker zu den „Freihandelsabkommen“ glaubt, der glaubt auch an den Klapperstorch“. Nachfolgend ein kurzer Bericht zu der Klapperstorchparade.

Klapperstorchparade gegen TTIP, CETA und TiSA in der Bonner Fußgängerzone
Protestaktionen des Bonner Bündnis gegen TTIP

Am 18.04.15, dem globalen Aktionstag gegen die so genannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA protestierten zwischen 10.00 und 16.00 Uhr Mitglieder des Bonner Bündnis gegen TTIP (Attac, BUND, Greenpeace und Mehr Demokratie) mit Informationsständen auf dem Friedensplatz in Bonn. Ein Riesenpaket mit der Aufschrift „Mogelpackung Freihandelsabkommen“ machte darauf aufmerksam, dass diese Abkommen weit mehr und ganz andere Dinge regeln als nur den freien Handel. Es geht nämlich um die Lebensqualität von rund 800 Millionen Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks, und vor allem um den Erhalt des Rechtsstaats und den Vorrang der Demokratie vor der Macht der großen Konzerne.

Große Aufmerksamkeit und viele zustimmende Kommentare von Passanten gab es für die Klapperstorchparade mit Hund, die sich für jeweils 40 Minuten um 13.00 und um 14.00 Uhr durch die Fußgängerzone bewegte. Einige Passanten reihten sich spontan in den Gänsemarsch ein.

Insgesamt wurden 240 Unterschriften für die sEBI (selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative) STOP TTIP gegen die EU-Handelsabkommen gesammelt. Bisher haben sich mehrere tausend Bonner Bürgerinnen und Bürger der sEBI mit ihrer Unterschrift angeschlossen, dazu kommt eine unbekannte Anzahl von online geleisteten Unterschriften.

Am 1. Mai, beim Europatag am 2. Mai und beim Internationalen Tag der kulturellen Vielfalt am 21. Mai sind weitere Aktionen geplant.

ViSdP: Gisela von Mutius, Kennedyallee 16 b 53175 Bonn

Die Bundesregierung und TTIP

umweltinstitut-muenchen-gegen-ttip-bannerDie Bundesregierung hat eine Druckschrift unter dem Titel „Deutschland aktuell“ verteilen lassen.  Leider dient diese mit Steuermiteln finanzierte Druckschrift nicht der Information sondern der Desinformation.  Es mag durchaus ein Fortschritt sein,  wenn z. B., wie die Bundesregierung fordert, durch TTIP in der EU und den USA gleiche Stecker eingeführt werden.  Sicherlich gibt es auch noch andere Beispiele, in denen ein sogenanntes Freihandelsabkommen dazu dienen kann, Zölle und Handelsbarrieren abzuschaffen, technische Normen und Zulassungsverfahren zu vereinheitlichen und andere Vorteile für Handel und Wirtschaft zu schaffen.  Aber leider unterschlägt die Bundesregierung die Probleme und Nachteile, die mit TTIP verbunden sind.  Nie wird erklärt, warum es für Großkonzerne, sogenannte Investoren, eine besondere, separate Justiz geben soll, eine Justiz, die sich nur mit den Anliegen von Investoren beschäftigen soll.  Verschwiegen werden auch die Probleme, die für Kommunen auftauchen werden.  Kurz und gut: diese Druckschrift dient nicht der Information mündiger Bürger.  Sie ist ein Werbeprospekt, vergleichbar der Werbung eines Waschmittelherstellers, der seinen Kunden/-innen glaubhaft machen will, dass sein Waschmittel ganz besonders weiß wäscht.  Objektivität und vollständige Information ist nicht zu erwarten.  Deshalb der Aufruf an Wählerinnen und Wähler:  glauben Sie den Stelugnnahmen der Bundesregierung zu TTIP nicht !!!  Sie sind lückenhaft, unvollständig und einseitig,

Einladung Vortrag 13.03. – Vortrag TTIP und Risiken für Bonn

TTIP und CETA –
Risiken auch für Bonn?

Folgen der EU-Handelsabkommen
mit den USA und Kanada für die Kommunen

Bisher ging es in der öffentlichen Debatte um die Handelsverträge der EU mehr um allgemeine Fragen wie: wirtschaftliche Auswirkungen, Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Demokratie-Verlust und private Schiedsgerichte.
Welche Auswirkungen diese Abkommen ganz konkret für Kommunen wie Bonn und ihre Bewohner haben könnten, kommt erst allmählich in das Blickfeld von Entscheidungsträgern und Bürgern.

Zu diesem Thema spricht und diskutiert

THOMAS FRITZ
Experte für internationalen Handel

Freitag, 13. März 2015, 18:30 Uhr

im DGB-Haus, großer Saal
Endenicher Straße 127, 53115 Bonn

Eintritt frei
Veranstaltet vom Bonner Bündnis gegen TTIP
(Mehr Demokratie – attac – Greenpeace – BUND)
und dem Ökozentrum Bonn
V.i.S.d.P.: Monika Mehnert / monika.mehnert@posteo.de

auch Beethoven gegen TTIP
auch Beethoven gegen TTIP

TTIP gefährdet Bonner Buchhandlungen

Verhüllte Bonner Buchhandlung gegen TTIP
Verhüllte Bonner Buchhandlung gegen TTIP

Was hat TTIP mit Buchhandlungen zu tun ? Sehr viel mehr als die meisten Bürgerinnen und Bürger ahnen. TTIP gefährdet die Bonner buchhandlungen, deshalb haben viele Bonner Buchhandlungen durch die Verhüllung ihrer Schaufenster gegen TTIP protestiert. Zehn Buchhandlungen verhüllten am Samstag (21. 2. ab 10.00 Uhr) ihre Schaufenster: Behrendt und Witsch, die Altstadtbuchhandlung, Le Sabot, der kleine Laden und die Buchhandlung Köplin; in Bad Godesberg sind Bücher Bosch und die Parkbuchhandlung dabei, in Beuel Bücher Bartz, in Tannenbusch die Buchhandlung am Paulusplatz und in Roleber die Buchhandlung Reinecke. Sie protestierten mit großen Plakaten gegen die sogenannten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA – Comprehensive Trade Agreement), den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) und verschiedenen anderen Ländern (TiSA – Trade in Services Agreement). Die Buchhändler sehen in diesen Abkommen existenzbedrohende Risiken für den Buchhandel. „Fällt die Buchpreisbindung“, sagt ein Buchhändler „dann sehe ich schwarz für die lokalen Buchläden; einen offenen Preiskampf gegen Amazon, Apple und Google können wir nicht gewinnen.“ Auch die anderen Buchhandlungen befürchten, dass sie nicht überleben können. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels , der die Interessen von 5.400 Verlagen, Buchhandlungen und Antiquariaten vertritt und die Frankfurter Buchmesse veranstaltet, sieht das Ende des stationären Buchhandels heraufziehen, wenn das Kulturgut Buch zur reinen Handelsware degradiert wird: „Mit einem flächendeckenden Buchhandelssterben ginge auch das kultur- und bildungspolitische Engagement der Buchhändler verloren, die einen enorm wichtigen Beitrag zur Leseförderung und Kulturvermittlung vor Ort leisten.“ Besorgte Bürgerinnen und Bürger aus dem „Bonner Bündnis gegen TTIP“ unterstützen die Aktion, sie stellen sich vor den Buchhandlungen den Fragen von Kundinnen und Passanten und sammeln Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP.

Warum Bonn gegen TTIP

Was ist TTIP eigentlich ? Und was hat TTIP mit Bonn zu tun ? TTIP steht für „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (Tansatlantic Trade and Investment Partnership“). Es ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer seit 2013 mit den USA verhandelt. Laut den politisch Verantwortlichen sollen damit Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden und zwar vor allem durch die Angleichung der jeweiligen Gesetze und Regeln beider Wirtschaftsregionen und die Stärkung von Investorenrechten. Das hört sich alles sehr sinnvoll und harmlos an. Aber die Befürworter von TTIP, Wirtschaftsmagnaten und Politiker sowie die von ihnen gelenkten Medien, verschweigen nur zu gerne, die gewaltigen Gefahren, die in TTIP versteckt sind. TTIP ist nämlich genau betrachtet ein Angriff auf die wichtigsten Bestandteile der Menschenrechte wie z. B.:
· ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit,
· gesicherte Arbeitsrechte für Arbeitnehmer,
· Umweltschutz
· Demokratische Verfassung.
Auch in die Selbstbestimmungsrechte der Kommunen soll nachhaltig eingegriffen werden. Das betrifft Bonn genauso wie alle anderen deutschen Kommunen. Diese Website soll über die bei vielen BürgerInnen unbekannten heimlichen Ziele des TTIP aufklären und darüber hinaus eine Diskussionsplattform für die Bonner GegnerInnen des TTIP bilden.

TTIP = Frontalangriff auf alle Kommunen

Was hat denn TTIP mit den Kommunen zu tun ? TTIP ist das Transantlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Was geht das die Kommunen wie z. B. Bonn an ? Es geht Bonn – und natürlich auch alle anderen Kommunen- sehr viel an, sehr viel mehr. als die meisten Bürgerinnenund Bürger ahnen.

Hinter der irreführenden und eher harmlosen Bezeichnung „Freihandel“ verbirgt sich ein Abkommen, bei dem die Absenkung von Zöllen und Handelshemmnissen nur eine untergeordnete Rolle spielt. Die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Teile des Abkommens (die Verhandlungen werden streng geheim geführt) mit Auswirkungen bis in die Gemeinden sind weitaus kritischer zu bewerten. Es besteht die Gefahr, dass mit dem Abkommen viele kommunale Dienstleistungen systematisch eingeschränkt oder ganz beseitigt werden. Die Abkommen sind der Versuch, staatliches Handeln aus möglichst vielen bürgernahen Aktivitäten zu verdrängen.

TTIP wird in fast alle Bereiche des täglichen Lebens hineinwirken: in Wasser- und Energieversorgung, in Krankenhäuser, Altenheime, Kindertagesstätten und Schulen, in Einrichtungen der Kultur und Bildung. Sie sollen „liberalisiert“ werden, das heißt in den meisten Fällen: sie sollen privatisiert und kommerzialisiert werden.

Die Stadt Bonn muss US-amerikanische und kanadische Unternehmungen in Zukunft bei Ausschreibungen aller Art von Beginn an beteiligen und ihnen die gleichen Konditionen wie den bestehenden kommunalen Einrichtungen einräumen. Wenn nicht, haben die ausländischen Konzerne das Recht, stellvertretend für die betroffenen Kommunen die Bundesregierung vor geheim tagenden Schiedsgerichten auf entgangene Gewinne zu verklagen. Wenn der Rat der Stadt Bonn beispielsweise eine kommunale Einrichtung oder eine kommunale Maßnahme finanziell unterstützt, können sich US-Firmen benachteiligt fühlen und vor einem Schiedsgericht außerhalb der etablierten Justiz klagen. Was unter dem beschönigenden Namen Investitionsschutz läuft, dient vor allem de Markteroberung und -absicherung sowie der Gewinnmaximierung der internationalen Konzerne.
Der Deutsche Städtetag, Sozialverbände, Gewerkschaften, Kirchen und Organisationen, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) oder der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnen die „Freihandelsabkommen“ in der vorliegenden Form strikt ab. Auch Wirtschaftsverbände üben Kritik, denn die sogenannten „Freihandelsabkommen“ schaffen für intenationale Großkonzerne größere Freiheiten, Märkte zu erobern während sie für mittelständische und kleine Unternehmen, für Gemeinden und Bürger einen erheblichen Verlust an Gestaltungsrechten zur Folge hätten.  Dies ergibt sich unter anderem aus der sogenannten „Sperrklinkenklausel“ (Ratchet cluase), die verhindert, einmal getroffene Fehlentsheidungen zu korrigieren. Konkret bedeutet das: „Liberalisierungen“ (gemeint sind damit Privatisierungen kommunaler Einrichtungen mit dem Ziel der Kommerzialisierung) sind möglich, Rücknahmen jedoch nicht. Das würde auch für künftige Generationen von demokratisch gewählten Gemeinde- und Kreisräten gelten. Auch künftige Regierungen und Parlamente auf Landes- und Bundesebene wären auf Dauer an einmal getroffene Entscheidungen gebunden selbst wenn sich andere politische Mehrheiten und Erkenntnisse im Bereich Wirtchaft und Umwselt ergeben.

Außerdem: Die Verträge sollen eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren haben. Der Ausstieg eines einzigen Landes aus EU-Verträgen wäre faktisch nicht möglich, da alle 28 EU-Länder zustimmen müssten – sozusagen eine „Ewigkeitsgarantie“ für TTIP, CETA und TISA.
Alle Bonner Bürgerinnen und Bürger sollten auf ihre politischen Vertreter einwirken und sie auffordern, TTIP, CETA und TISA in der gegenwürtigen Form zu verhindern. Nähere Informationenzu dem Thema sind unter dem folgenden Link zu finden:
http://www.attac.de/TTIP-in-Kommunen